AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MLW intermed Handels- und Consultinggesellschaft für Erzeugnisse und Ausrüstungen des Gesundheits- und Bildungswesens mbH (im Folgenden: „MLW“) für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden
1. Begriffsbestimmungen
Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:
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Kaufvertrag: |
Der Vertrag zwischen der MLW und dem Kunden über die Lieferung von Waren aus dem Onlineshop. |
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Kunde: |
Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit der MLW einen Kaufvertrag abschließt. |
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Fernabsatzvertrag |
Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. |
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Unternehmer: |
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. |
Verbraucher: |
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. |
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Fernkommunikationsmittel |
Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien. |
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Kaufverträge zwischen MLW und den Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MLW hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
3. Zustandekommen des Vertrages
a) Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop von MLW stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch MLW dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber MLW abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
Jeder Kunde erhält als Besucher des Onlineshops von MLW automatisch einen „Warenkorb". Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden. Sobald der Onlineshop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen. Es besteht die Möglichkeit für jeden Kunden, sich als „Kunde“ anzumelden und ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Hier bleibt die Auswahl des Kunden bis zum nächsten Besuch (Login) gespeichert. Ein registrierter Kunde kann bequem im Onlineshop von MLW einkaufen, jederzeit den Status seiner Bestellung abfragen und hat immer eine aktuelle Übersicht über seine bisherigen Bestellungen. Nach erstmaliger Registrierung kann sich der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und seinem persönlichen Passwort im Onlineshop anmelden.
Die Bestellung von Produkten im Onlineshop von MLW gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im Onlineshop dargestellten Produktangebot den oder die gewünschten Artikel auswählt und angeklickt. Hier erhält er Informationen zum Produkt.
Hat sich der Kunde für einen Artikel entschieden und ggf. weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt, kann der Artikel im persönlichen Warenkorb durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ abgelegt werden.
Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Anzahl der in den Warenkorb abgelegten Produkte kann durch Anklicken des Buttons mit dem „Stift“ bearbeitet werden. Die Produkte können sodann durch Anklicken des Buttons mit dem Papierkorb wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.
In den Bestellmasken sind die erforderlichen Angaben durch den Kunden auszufüllen.
Im nächsten Schritt sind die eingegebenen Daten zu bestätigen. Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abgeschlossen.
Erst durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des Onlineshops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Nach dem Eingang der Bestellung bei MLW erhält der Kunde eine vom dem MLW-Bestellsystem automatisch generierte E-Mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei MLW. Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Bestellung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können.
b) Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages durch MLW
Die Produkte und Preise im Onlineshop von MLW sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch MLW freibleibend und unverbindlich. MLW verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages wird durch MLW durch die vom dem MLW-Bestellsystem automatisch generierte E-Mail angenommen, spätestens jedoch durch Übergabe der bestellten Produkte an den Kunden.
4. Fälligkeit, Zahlweise und Verzug
Der Kaufpreis für das Produkt wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt für Verbraucher und Unternehmer per Banküberweisung. Verbraucher können auch per PayPal zahlen. Die von MLW im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung usw. ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich von MLW festgelegt.
Kommt der Kunde in Verzug, ist MLW berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (derzeit bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von MLW, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Darüber hinaus ist MLW im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, der kein Verbraucher ist, berechtigt, pauschale Mahngebühren in Höhe von EUR 40,00 geltend zu machen, die jedoch auf einen durch den Kunden geschuldeten Schadensersatz anzurechnen sind, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt.
5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen; Ausschluss des Widerrufsrechts; Muster-Widerrufsformular
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MLW intermed Handels- und Consultinggesellschaft
für Erzeugnisse und Ausrüstungen des
Gesundheits- und Bildungswesens mbH
August- Borsig-Ring 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Tel.: +49 - (0)30 - 421 58 622
Email: info@mlw-beauty.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware gerichteten Erklärung gegenüber MLW besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde bzw. die Verpackung angebrochen wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
MLW intermed
Handels- und Consultinggesellschaft für
Erzeugnisse und Ausrüstungen des
Gesundheits- und Bildungswesens mbH
August-Borsig-Ring 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Deutschland
E-Mail: info@mlw-beauty.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MLW anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Gegenüber Verbrauchern gelten diese Einschränkungen nicht.
7. Gefahrübergang
Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Verbraucher über, sobald die Produkte vom Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt an den Verbraucher oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Verbraucher angegebenen Lieferadresse übergeben wird. Abweichend von Satz 1 geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Verbraucher über, sobald die Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird, wenn der Verbraucher den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt beauftragt hat und MLW dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Unternehmer über, sobald die Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird.
8. Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verträgen mit Verbrauchern
Die von MLW ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und MLW im Eigentum von MLW. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Produkt sorgsam zu behandeln.
Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MLW zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Produktes, hat der Kunde MLW sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von MLW hinzuweisen.
b) Bei Verträgen mit Unternehmern
Die von MLW ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und MLW im Eigentum von MLW. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn MLW sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. MLW ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde MLW unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MLW die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den MLW entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an MLW in Höhe des mit MLW vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MLW, die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. MLW wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
9. Gewährleistung und Mängelrüge
MLW gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Mängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind.
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch MLW, die gesetzlichen Vertreter von MLW oder Erfüllungsgehilfen von MLW verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Der Kunde muss, sofern er Kaufmann ist, seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel sind MLW unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind MLW ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Produktes produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Produkt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat er nach Wahl von MLW Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). MLW ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. MLW kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Rücksendungen von mangelhafter Ware an MLW zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von MLW erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von MLW auf diese über. Liefert MLW zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum von MLW.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von MLW gelieferte Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Produkten in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
MLW haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 10.
10. Haftung
MLW leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
MLW haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit MLW bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet MLW auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet MLW nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
MLW haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). MLW haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet MLW im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MLW.
11. Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist MLW nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
12. Gerichtsstand, Rechtswahl
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von MLW Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. MLW ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltenden Recht, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland im konkreten Fall dahinter zurückbleibt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13. Textform, Salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Sollte eine der vorangehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wird einvernehmlich eine geeignete, dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzbestimmung getroffen.
Stand der AGB, Mai 2022